Musterantrag Schulbuchkosten/Anschaffung Computer

 

Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August.

Diese Urteile sind verbindliches Recht und müssen von den Jobcentern angewendet werden. Kein Jobcenter hat hier mehr Ermessen.

Antrag Schulbuchkosten

 

Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das SG Mannheim hat den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf in Höhe von maximal 300 Euro zum Erwerb eines Computers bzw. Laptops zu gewähren ( § 21 Abs. 6 SGB II).

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/ile/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702608&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Wir unterstützen bei der Antragsstellung.

 

 

 

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